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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Regelungen
I. Anwendungsbereich und Geltung
- 1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen den Kundinnen und Kunden (im folgenden «Kunden» genannt) und der SÖREN RUCK NET SERVICE (nachfolgend «Firma» genannt), für die Wartung von Hardware und die Erbringung von sonstigen Informatik-Dienstleistungen der FIRMA.
- Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen dem Kunden und der FIRMA. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB erlangen einzig mit schriftlicher Bestätigung der Wirksamkeit.
II. Zahlungsbedingungen
- Rechnungen der FIRMA für Dienstleistungen/Lieferungen aus sämtlichen Vertragsbeziehungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto ohne Skontoabzug zu bezahlen.
- Nichteinhaltung des Zahlungstermins löst ohne ausdrückliche Mahnung Zahlungsverzug aus und der FIRMA hat Anspruch auf 8% Verzugszins sowie Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten sowie des weiteren Schadens.
II. Beschaffung von Hard- und Software
III. Vertragsschluss
- Das Angebot der FIRMA einschliesslich offerierter Demonstrationen erfolgt unentgeltlich.
- Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt die FIRMA während
30 Tagen ab Ausstellungsdatum der Offerte an diese gebunden.
- Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung eines separaten Vertrages oder die schriftliche Annahme der Offerte.
- Sind mit späteren Bestellungs-/Vertragsänderungen Zusatzkosten für die FIRMA verbunden, trägt diese der Kunde gemäss den damals gültigen Ansätzen der FIRMA.
IV. Lieferung
- Die Angabe von Lieferzeiten und -terminen erfolgt für die FIRMA grundsätzlich freibleibend. Eine Lieferfrist beginnt frühestens mit der Auftragsbestätigung der FIRMA, nie jedoch vor Klärung aller technischen Einzelheiten. Wird kein spezieller Liefertermin ausdrücklich fest vereinbart, liefert die FIRMA in der Regel in Absprache mit dem Kunden.
- Betriebsstörungen, insbesondere Nichtbelieferung bzw. verzögerte Belieferung durch Vertragspartner der FIRMA und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die FIRMA unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden zur Verlängerung der Lieferfristen und/oder Aufhebung der Lieferverpflichtung.
- Der Versand von Produkten durch die FIRMA erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Beschädigungen müssen beim Warenempfang dem Transporteur gemeldet werden.
- Beanstandungen betreffend Ausführung und Menge der Lieferung sind innerhalb 5 Tagen nach Warenempfang schriftlich bei der FIRMA geltend zu machen, andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt.
V. Zahlungsbedingungen
- Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben Produkte Eigentum von der FIRMA und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
- Sämtliche Preise in allen Offerten und Verträgen zwischen dem Kunden und der FIRMA verstehen sich netto, ohne Skontoabzug in Deutscher Währung (EURO).
- Die FIRMA erbringt die Lieferung zu Festpreisen. Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Installationskosten, die Kosten für eine erste Instruktion, die Spesen, allfällige Lizenzgebühren, die Verpackungs-, Transport- und Abladekosten.
- Die FIRMA ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen.
VI. Garantie
- Die Garantiezeit für die von der FIRMA gelieferten Produkte richtet sich nach der vom Hersteller definierten Garantiezeit. Sie beträgt maximal 12 Monate ab Lieferdatum. Teile, die in der Garantiefrist nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, bessert die FIRMA kostenlos aus oder ersetzt sie. Die Garantieleistung umfasst die notwendigen Teile ohne die Arbeitszeit. Jeder weitere Anspruch gegenüber der FIRMA, insbesondere Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag, ist ausgeschlossen. Von der Garantie nicht erfasst werden sodann Schäden infolge Missachtung von Betriebsvorschriften sowie Schäden als Folge anderer Gründe, deren Ursache nicht bei der FIRMA liegen.
- Ein gewährleistungspflichtiger Programmfehler liegt nur unter den folgenden Voraussetzungen vor: der Fehler muss dokumentierbar und reproduzierbar sein und der Fehler bewirkt beim bestimmungsgemässen Gebrauch auf dem bezeichneten Computersystem und unter den in der Anleitung definierten Einsatz- und Betriebsbedingungen eine Abweichung in Funktionen und Leistungen, welche die Anwendung für den bestimmungsgemässen Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
- Der Kunde ist verpflichtet, allfällige während der Garantiezeit auftretende Mängel der FIRMA umgehend mitzuteilen. Für Schäden aus verspäteter Mängelrüge entfällt jegliche Haftung von der FIRMA.
- Abgesehen von den vorstehend umschriebenen Garantieleistungen wird jegliche weitergehende Gewährleistungspflicht von der FIRMA vollumfänglich wegbedungen.
III. Wartung und Pflege
VII. Umfang von Wartung und Pflege
- Die Wartung von Hardware bezieht sich nur auf die von der FIRMA gelieferten Teile und umfasst dabei deren Instandhaltung (vorbeugende Wartung) zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit und Instandsetzung (Behebung von Störungen und Fehlern zur Wiederherstellung der Betriebstüchtigkeit) durch Reparatur und Ersatz schadhafter Teile sowie den Einbau technischer Verbesserungen.
- Nicht als Wartungsleistungen gilt die Behebung von Defekten, die durch Fehlmanipulationen, externe Einflüsse, Einwirkungen von einer nicht von der FIRMA gelieferten Einrichtung, unsachgemässe Behandlung entstanden sind sowie der Ersatz von Verschleiss- und/oder Verbrauchsmaterial. Solche Dienstleistungen werden zusätzlich zu den aktuellen Tarifen der FIRMA in Rechnung gestellt. Die Pflege von Software umfasst die Korrektur von Fehlern, die Anpassung und die Weiterentwicklung der Programme (neue Releases durch den Hersteller). Nicht als Wartungsleistung für die Pflege von Software gelten funktionelle Erweiterungen der Software. Solche Leistungen werden zusätzlich zu den aktuellen Tarifen der FIRMA in Rechnung gestellt.
- Auf Verlangen beteiligt sich die FIRMA an der Suche nach der Störungsursache, auch wenn die Störung beim Zusammenwirken mehrerer Systeme bzw. Komponenten auftritt. Weist die FIRMA nach, dass die Störung nicht durch die von ihr gewartete Hard- oder gepflegte Software verursacht wurde, so werden diese Leistungen zu den aktuellen Tarifen der FIRMA in Rechnung gestellt.
- Die FIRMA behebt auf Verlangen und gegen separate Vergütung auch Störungen, welche auf Umstände zurückzuführen sind, für die der Kunde oder Dritte einzustehen haben.
VIII. Bereitschafts-, Reaktions- und Störungsbehebungszeit
Während der Wartungsbereitschaft und Dienstleistungsbereitschaft nimmt die FIRMA Störungsmeldungen entgegen und erbringt ihre im Wartungsvertrag und Unterhaltsvertrag vereinbarten Leistungen für Wartung und Pflege. Die FIRMA beginnt mit der Instandsetzung so rasch als möglich, spätestens aber innerhalb der im Wartungsvertrag resp. im Unterhaltsvertrag vereinbarten Zeit. Als Interventionszeit gilt die Zeit zwischen dem Anruf des Kunden an die Störungsmeldestelle der FIRMA und dem fachkundigen Eingreifen mittels Fernwartung oder vor Ort.
IX. Dokumentation, Protokoll und Rapport
- Die FIRMA stellt sicher, dass die entsprechende Dokumentation soweit erforderlich nachgeführt wird.
- Die FIRMA führt ein Wartungs- und Pflegeprotokoll soweit vorgesehen und stellt es dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung. Es enthält jene Informationen, welche für den weiteren Betrieb wesentlich sind.
- Wird die Instandsetzung nach Aufwand abgegolten, erhält der Kunde einen Rapport. Dieser nennt Datum, Art und Dauer des Einsatzes. Dieser Rapport wird durch den Kunden gegengezeichnet.
X. Vergütung/Zahlungsbedingungen
- Die FIRMA erbringt ihre Leistungen zu den im Wartungsvertrag und Unterhaltsvertrag vereinbarten Wartungs- und Aufwandsansätzen bzw. Aufwandspauschalen.
- Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung nötig sind. Ausgewiesene Spesen und Nebenkosten der FIRMA werden zusätzlich verrechnet.
- Steuern und Abgaben, die auf Abschluss oder Erfüllung dieses Vertrages erhoben werden, bzw. deren Erhöhung, gehen zu Lasten des Kunden.
XI. Gewährleistung
- Die FIRMA gewährleistet eine sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen. Die Gewährleistung entfällt insoweit, als den Kunden ein Verschulden trifft.
- Sind Wartung, Pflege und Unterhalt nicht erfolgreich, kann der Kunde zunächst nur eine unentgeltliche Nachbesserung verlangen. Die FIRMA behebt den Mangel innerhalb angemessener Frist und trägt alle daraus entstehenden Kosten.
- Hat die FIRMA die verlangte Nachbesserung nicht oder nicht erfolgreich vorgenommen, kann der Kunde nach einer einmaligen schriftlichen Abmahnung die entsprechenden Massnahmen von einer qualifizierten Drittfirma erbringen lassen. Die Kosten werden je zur Hälfte von der FIRMA und vom Kunden getragen.
- Die Mängelrechte (gem. XI.1 bis XI.3) verjähren innerhalb einem Jahr ab Ausführung der Wartungs- oder Pflegeleistung. Mängel sind sofort nach Entdeckung zu rügen. Für arglistig verschwiegene Mängel können die Mängelrechte während zehn Jahren nach Ausführung geltend gemacht werden.
XII. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Ist der Wartungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er vorbehältlich bestehender Wartungsverpflichtungen aus Verträgen für die Beschaffung von Hard- und Software jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann sich, vorbehältlich einer Einigung über die Anpassung der Vergütung auch nur auf einzelne Teile des Vertrages erstrecken. Die Kündigungsfrist beträgt für die FIRMA 6 Monate, für den Besteller 3 Monate. Vorausbezahlte Vergütungen werden pro rata temporis zurückerstattet.
IV. Datenschutz
Die FIRMA speichert alle Daten
des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch,
insbesondere zur Erfüllung der Vertragszwecke, für Abrechnungszwecke
und für Domainregistrierungen. Sören Ruck Net Service wird diese Daten
streng vertraulich behandeln und nicht an unberechtigte Dritte
weitergeben. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des
Nutzungsberechtigten einer Domain in verschiedenen Internet-Datenbanken
dauerhaft gespeichert werden und für jedermann einsehbar sind. Der
Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internet
möglicherweise ausgewertet oder abgehört werden können. Der Kunde
verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung
sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es
vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde dieses
Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Kundenbereich und
später auf Anforderung von Sören Ruck Net Service abzuändern. Der Kunde
haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unbefugten Nutzung der
Zugangsdaten resultieren. Die FIRMA wird dem Kunden auf Verlangen
jederzeit über die gespeicherten Daten, soweit es ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft per E-Mail erteilen.
XIII. Schlussbestimmungen
XIV. Geheimhaltung
- Die Vertragspartner behandeln alle Tatsachen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.
- Im Zweifel sind Tatsachen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht.
- Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
- Verletzt ein Vertragspartner die vorstehende Geheimhaltungspflicht, so schuldet er dem anderen eine Konventionalstrafe, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Fall eine Jahresvergütung im Zeitpunkt der Verletzung, höchstens jedoch EURO 20 000.- je Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Geheimhaltungspflicht.
XV. Haftung für Schäden
Die FIRMA haftet für den von ihr oder von einem von ihr beauftragten Dritten verursachten Schaden aus dem Vertragsverhältnis, wenn sie nicht beweist, dass weder sie noch beauftragte Dritte ein Verschulden trifft, wobei jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit wegbedungen ist. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung für jede Art von indirektem Schaden, wie z.B. entgangenem Gewinn u.ä. Im weiteren wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen jegliche Haftung wegbedungen.
XVI. Abtretung, Übertragung und Verpfändung
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Vertrag als Ganzes dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten, übertragen noch verpfändet werden. Diese Zustimmung wird nicht ohne Grund verweigert.
XVII. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Pforzheim (D-75177) oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der FIRMA.
Sören Ruck Net Service
Pforzheim, Juni 2009
Sören Ruck
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